Vertrags- und Zivilrecht

Zum 1. Januar 2022 trat die Reform des Kaufrechts in Kraft. Das bedeutet:

• für Verträge, die VOR dem 1. Januar 2022 geschlossen wurden, gilt noch das alte Kaufrecht.
• für Verträge, die vom 1. Januar 2022 an geschlossen werden, gilt das neue Kaufrecht.

Eine Gesetzesänderung zur Umsetzung der EU-Warenkaufrichtlinie bringt seit 1. Januar 2022 neue Pflichten für den Handel bezogen auf den Verbrauchsgüterkauf mit sich. Eingeführt wurden insbesondere eine Aktualisierungspflicht des Verkäufers bei Waren mit digitalen Elementen sowie neue Regeln zur Gewährleistungsfrist. Die Beweislastregelungen wurden ebenso verschärft.

Eine Übersicht zum neuen Kaufrecht finden Sie im digitalen Merkblatt zur Mängelgewährleistung.

Seit dem 1. Juli 2018 gilt das neue Reiserecht. Damit trat die Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie in Deutschland in Kraft.

Urlauber sollen ab der Sommersaison besser geschützt sein, wenn im Urlaub etwas schief läuft oder der Veranstalter Konkurs geht. Reisevermittler, Reiseveranstalter, Tourist-Infos, Gastgeber und sonstige touristische Leistungsträger müssem sich entsprechend auf die neuen Regeln einstellen - auf neue Begriffsdefinitionen für Pauschalreisen, Reiseveranstalter und verbundene Reiseleistungen, auf erweiterte Gewährleistungspflichten und vor allem auf umfangreiche neue Informationspflichten. Die Informationen zum neuen Reiserecht finden sie in den unten angefügten Merkblättern zusammengefasst.