Standortpolitik

16.07.2019 - 11:56 Uhr

Beschränkung der Haftung in der Binnenschifffahrt

Revidiertes Straßburger Übereinkommen in Kraft getreten

Am 1. Juli 2019 ist das revidierte Straßburger Übereinkommen über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschifffahrt (CLNI 2012) in Kraft getreten.

Für die Niederlande, Deutschland und Luxemburg löst dieses das bisherige Abkommen CLNI 1988 ab. Zudem haben sich Serbien und Ungarn der CLNI 2012 angeschlossen. Belgien und Frankreich befinden sich im Ratifikationsverfahren, in der Schweiz finden Konsultationen zu einem möglichen Beitritt zur CLNI 2012 statt.

Während sich der räumliche Anwendungsbereich des bisherigen Haftungsbeschränkungsübereinkommens primär auf Rhein und Mosel bezog, erstreckt sich der Geltungsbereich des neuen nun auf die Wasserstraßen im Hoheitsgebiet der Unterzeichnerstaaten, außer sie wurden von diesen explizit ausgenommen.

Gegenüber der CLNI 1988 erhöhen sich nach der CLNI 2012 die Haftungshöchstbeträge um 50 Prozent. Zusätzlich beinhaltet die CLNI 2012 spezifische Haftungssummen für Schäden aus der Beförderung gefährlicher Güter. Auch die Haftung für Schäden bei der Personenbeförderung wird durch die CLNI 2012 erheblich erhöht.