Standortpolitik

08.07.2019 - 16:43 Uhr

DIHK interveniert erfolgreich.

Neuer Start für zertifizierte technische Sicherheitseinrichtungen

Elektronische Registrierkassen bzw. Kassensysteme müssen voraussichtlich erst bis Ende September 2020 nachgerüstet werden.

Unternehmen mit elektronischen Registrierkassen bzw. Kassensystemen wurden mit dem sog. Kassengesetz verpflichtet, diese ab dem 01.01.2020 mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (tSE) auszurüsten. Da zurzeit jedoch noch keine zertifizierten Sicherheitslösungen am Markt erhältlich sind und voraussichtlich erst im Oktober 2019 die ersten – vorläufig zertifizierten – tSEs verfügbar sein werden, ist absehbar, dass eine flächendeckende Ausstattung aller geschätzt 2,1 Millionen Kassen in Deutschland bis zu diesem Stichtag nicht möglich ist. Der DIHK hatte daher gemeinsam mit den Spitzenverbänden der Wirtschaft (Achterrunde) mehrfach gegenüber Politik, dem Bundesfinanzministerium (BMF) und den Finanzverwaltungen der Länder eine rasche und sachgerechte Lösung für unsere Unternehmen angemahnt.

Mit Schreiben vom 26.06.2019 hat das BMF nun verlautbart, dass mit Blick auf den Anwendungszeitpunkt 01.01.2020 eine Nichtaufgriffsregelung bis zum 30.09.2020 avisiert sei. Ein entsprechendes BMF-Schreiben sei in Vorbereitung und könne nach Abstimmung mit den Ländern Ende September/Anfang Oktober 2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Mit einer derartigen Nichtbeanstandungsregelung kann dem Umstand Rechnung getragen werden, dass eine flächendeckende Ausstattung der Kassen nicht mehr fristgerecht möglich ist. Die IHK wird zur weiteren Entwicklung informieren.

(Quelle: DIHK)