Standortpolitik

18.03.2019 - 12:03 Uhr

Stellungnahme des DIHK

Beschleunigung der Bewertungen v. Untersuchungs- & Behandlungsmethoden

Der DIHK wurde um eine Stellungnahme zu den Ergänzungen des Referentenentwurfs EDIR vom 20.02.2019 gebeten.

Der DIHK unterstützt Maßnahmen, die eine Straffung und Vereinfachung der Bewertungsverfahren zum Ziel haben und somit die Rahmenbedingungen für die Unternehmen verbessern. Auch die geplante Einführung einer Verordnungsermächtigung des Bundesministeriums für Gesundheit (§ 91b SGB V), um wesentlichen Vorgaben für das Bewertungsverfahren des G-BA zu regeln, könnte die Planungssicherheit und Transparenz für die Unternehmen erhöhen. Allerdings sollte die Rechtsverordnung auch weitere Einzelheiten zum Erprobungsverfahren regeln. Die vorgesehene Möglichkeit der Entscheidung über die Aufnahme einer Methode durch das BMG führt hingegen – trotz Zustimmungserfordernis des Bundesrates – zu einem Systemwechsel im Recht der Gesetzlichen Krankenversicherung, der mit neuen Unsicherheiten und Herausforderungen für die Unternehmen verbunden sein könnte, ohne dabei die wirklichen Probleme zu lösen. Aus Sicht des DIHK wäre es deshalb zielführender, das bestehende System zu verbessern, insbesondere im Rahmen des Erprobungsverfahrens. Wichtig ist dabei, dass die geplanten Neuregelungen im EDIR nicht isoliert betrachtet werden, sondern insbesondere im Zusammenhang mit den Maßnahmen im Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz – TSVG).

(Quelle: DIHK)

Weiterführende Informationen und die Stellungnahme zum Download finden Sie auf der Homepage des DIHK.