Paragraphen und Gesetze

29.07.2020 - 12:40 Uhr

Weitere Bundesländer ziehen nach

Nichtbeanstandung fehlender tSE-Aufrüstung

Bereits vor einigen Tagen hat die Finanzverwaltung des Landes Bayern auf die Coronabedingten Verzögerungen reagiert.

Unternehmen geraten zunehmend in die Situation, die bis zum 30.09.2020 erforderliche Aufrüstung ihrer elektronischen Kassensysteme mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (tSE) nicht fristgerecht umsetzen zu können. Da eine Verlängerung der Nichtbeanstandungsfrist über den 30.09.2020 politisch leider nicht bundesweit einheitlich erreicht werden konnte, hatten die Bundesländer Bayern, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Niedersachsen und Hamburg Erlasse erarbeitet. Die bayerische Nichtbeanstandungsregelung findet sich hier.

Die Finanzverwaltungen der fünf Bundesländer werden darin angewiesen, nichtaufgerüstete Kassensysteme bis zum 31.03.2021 - auch ohne gesonderten Antrag der Unternehmen - nicht zu beanstanden, sofern das Unternehmen

  1. eine tSE beim Kassenhersteller, -Händler oder einem anderen Dienstleister bis zum 30.09.2020 verbindlich bestellt hat oder
  2. der Einbau einer cloud-basierten tSE vorgesehen ist, die jedoch nachweislich noch nicht verfügbar ist.

Damit kommen immerhin diese fünf Länder den Forderungen der IHK Organisation nach einer Fristverlängerung faktisch nach, wenngleich sie an diese Bedingungen geknüpft ist. Den coronabedingten Folgen und Verzögerungen wird so Rechnung getragen.

Zwischenzeitlich haben - bis auf Bremen - auch alle weiteren Bundesländer ähnliche Erlasse verabschiedet, die jedoch an unterschiedliche Bedingungen geknüpft sind. In Bremen gibt es für Unternehmen lediglich noch die Möglichkeit, beim zuständigen Betriebstättenfinanzamt eine Fristverlängerung gemäß § 148 AO zu beantragen. Informationen finden betroffene auf den Internetseiten der entsprechenden IHK.