Paragraphen und Gesetze

19.06.2020 - 15:49 Uhr

Entwurf Verbandssanktionengesetz

Kriminalisierung der Wirtschaft

Die IHKs in Deutschland haben sich kritisch zum geplanten „Verbandssanktionengesetz“ geäußert.

Mit einem „Verbandssanktionengesetz“ will das Bundesjustizministerium eine neue Form strafrechtlicher Haftung von juristischen Personen einführen. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) setzt sich in seiner aktuellen Stellungnahme mit diesem Paradigmenwechsel kritisch auseinander. Das im Referentenentwurf vorliegende „Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ soll die Möglichkeiten zur Sanktionierung von Straftaten aus Unternehmen heraus deutlich ausweiten und würde auch für rechtstreue Unternehmen eine erhebliche Belastung mit sich bringen. Aus Sicht der IHK-Organisation besteht dafür keine Notwendigkeit. Wie so häufig besteht kein Regelungsdefizit sondern allenfalls ein Vollzugsdefizit bereits bestehender Regelungen.

Rechtsunsicherheit und hohe Kosten ohne Not

Nicht nur mit Blick auf die Grundkonzeption sondern auch mit Blick auf zahlreiche Einzelregelungen bestünden erhebliche straf- und vor allem verfassungsrechtliche Bedenken, warnt der DIHK. Vor allem sei die künftig zu sanktionierende „Verbandstat“ in ihren Strukturen zu unbestimmt. In der Folge hafte ein Unternehmen möglicherweise für Geschehnisse, auf die es keinerlei Einfluss hatte und die es in keiner Form verschuldet hat.

Indem die Taten Dritter dem Unternehmen lediglich zugerechnet würden, bleibe im Kern unklar, welches „Verhalten“ eigentlich bestraft werde, gibt der DIHK zu bedenken. Wenn kein Unrechtsvorwurf gegen ihn selbst bestehe, werde ein Familienunternehmer zu Recht annehmen müssen, dass allein seine gewerbliche Tätigkeit sanktioniert werde.

Zusatzlasten in der Corona-Krise

Nicht zuletzt komme der Entwurf zur Unzeit, kritisiert der DIHK mit Blick auf die Corona-Krise. Viele Betriebe seien derzeit in ihrer Existenz bedroht, und genau in dieser kritischen Zeit würden erhebliche Belastungen besonders für kleine und mittlere Unternehmen eingeführt, die einer Privatisierung der staatlichen Ermittlungsverfahren gleichkämen.

Werde das Gesetz wie geplant 2021 verkündet, um 2023 in Kraft zu treten, müssten die Unternehmen schon jetzt damit beginnen, auf rechtlich unsicherer Grundlage interne Compliance-Prozesse zu entwickeln und Organisationsprozesse zu überprüfen. Die organisatorischen Herausforderungen und Kosten, die mit internen Untersuchungen verbunden seien, stellen schon in normalen Zeiten eine Herausforderung dar, betont der DIHK in seinem Papier.

Die Vollversammlung der IHK Würzburg-Schweinfurt hatte bereits in 2017 ein entsprechendes Forderungspapier des DIHK im Rahmen der Wirtschaftspolitischen Positionen der IHK-Organisation verabschiedet (ab Seite 141).