Recht und Steuern

24.05.2019 - 11:51 Uhr

Forschungsförderung

Gesetzesentwurf für steuerliche Forschungsförderung verabschiedet

Am 22.05.2019 hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf für ein Forschungszulagengesetz verabschiedet.

Die Förderhöhe des Forschungszulagengesetzes soll hiernach 25 Prozent der Personalaufwendungen für Forschung und Entwicklung betragen. Der Entwurf sieht vor, dass alle Unternehmen, die forschen und in Deutschland steuerpflichtig sind, diese Förderung beantragen können. Die Förderung soll zeitlich unbefristet gelten, die Wirkung des Gesetzes jedoch nach vier Jahren bewertet werden.

Im Vergleich zum Referentenentwurf haben bereits positive Entwicklungen erreicht werden können. So wurde bei der Abgrenzung zu anderen staatlichen Förderungen nun das Wort „soweit“ in § 7 Abs. 2 des Gesetzentwurfes aufgenommen. Damit kam das Bundesfinanzministerium einer Forderung aus der Stellungnahme der IHK-Organisation zum Referentenentwurf nach und erhöht die Rechtssicherheit in der Handhabung der Forschungszulage. Darüber hinaus ist die Begrenzung der staatlichen Förderung auf maximal 15 Mio. Euro insgesamt pro FuE-Vorhaben entfallen (vorher § 4 Abs. 2 des Referentenentwurfes).

Eine Forderung der IHK-Organisation wurde im Gesetzesentwurf leider nicht aufgegriffen: Im Falle der Auftragsforschung sieht auch der Regierungsentwurf eine Förderung beim Auftragnehmer vor – die IHK-Organisation spricht jedoch sich für eine Förderung beim Auftraggeber aus. Denn der Auftraggeber trägt die wirtschaftlichen Risiken des Scheiterns und die Chancen des Erfolges. Darüber hinaus würden so insbesondere kleine und mittlere Unternehmen ohne FuE-Personal eher in die Lage versetzt, eigene FuE-Vorhaben anzustoßen.