Die IHK-Vollversammlung hat anlässlich ihrer Jahresauftakt-Sitzung am 14. März in der IHK-Geschäftsstelle in Schweinfurt getagt. Zu Gast waren der Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder und der Präsident des Bayerischen Industrie- und Handelskammertages, Prof. Klaus Josef Lutz. Im Fokus der Sitzung standen europa- und wirtschaftspolitische Themen.
Rund 130 Unternehmerinnen und Unternehmer nahmen an der Jahresauftaktsitzung der IHK-Vollversammlung teil. IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Sascha Genders berichtete zunächst über aktuelle Entwicklungen in der IHK-Organisation. Bereichsleiter Jan-Markus Momberg informierte die Vollversammlungsmitglieder über die Delegationsreise nach Straßburg, die Ende Februar stattgefunden hatte. Eine Gruppe von Haupt- und Ehrenamtsträgern der beiden IHKs Würzburg-Schweinfurt und Aschaffenburg hatte gemeinsam das Europäische Parlament besucht. Die Teilnehmer trafen wichtige EU-Vertreter, knüpften und vertieften wertvolle Kontakte und betonten die wirtschaftlichen Interessen Mainfrankens. Sie diskutierten mit den EU-Abgeordneten anhand konkreter Fallbeispiele aus der Praxis, wie sich die EU-Politik auf die Unternehmen auswirkt und erläuterten die aktuellen Herausforderungen für die Betriebe.
Zudem stellte Momberg die geplante IHK-Kampagne zur Europawahl 2024 vor. Gerade für Unternehmen sei die Europawahl wichtiger als so manche nationale Wahl. Ein Großteil der Wertschöpfung der mainfränkischen Wirtschaft hänge vom europäischen Binnenmarkt ab. Aber auch die zunehmende und die Unternehmen belastende Regulierung habe ihren Ursprung oft auf europäischer Ebene. Die IHK-Organisation will deshalb im Vorfeld der Europawahl die Relevanz der Wahl und die Bedeutung der EU verdeutlichen. „Auch wenn die IHK-Organisation von Gesetzes wegen zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet ist, setzen wir uns mit Nachdruck für demokratische Freiheiten, eine offene Gesellschaft sowie für freien Handel in Europa und der Welt ein“, so Momberg. Die Kampagne soll unter anderem in den sozialen Medien laufen.
Gastvortrag von Ministerpräsident Söder
Der bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder ging in seinem Gastvortrag vor allem auf allgemeine wirtschaftspolitische Themen ein. Er lobte insbesondere den guten Austausch mit den regionalen Unternehmerinnen und Unternehmern zur Bürokratie, zu Transformations- und Digitalprozessen sowie zu Energiefragen. „Es braucht endlich eine neue Mittelstandsoffensive, um unsere Unternehmen zu stärken und international wettbewerbsfähig zu halten. Dazu benötigt es steuerliche Entlastungen und einen Abbau von unnötigen Gesetzen und Vorschriften. Wir als Freistaat verpflichten uns daher: Für jedes neu beschlossene Gesetz müssen zwei alte abgeschafft werden“, versprach Söder den Unternehmerinnen und Unternehmern.
Das Thema Bürokratieabbau stand auch im Mittelpunkt der Podiumsdiskussion, die von BR-Journalist Norbert Steiche moderiert wurde. Neben Ministerpräsident Söder diskutierten Prof. Klaus Josef Lutz, Präsident des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags (BIHK), und IHK-Präsidentin Caroline Trips. „Es sind vor allem die Berichts- und Informationspflichten, die uns die Luft zum Atmen nehmen“, sagte Trips in Richtung des Ministerpräsidenten. „Wir kommen vor lauter Bürokratie kaum noch dazu, uns um das Produkt zu kümmern.“ Die Unternehmerinnen und Unternehmer würden daher große Hoffnungen in das Vorhaben der Bayerischen Staatsregierung setzen, Bürokratie schnell und vor allem effektiv abzubauen, so die IHK-Präsidentin. Söder bekräftigte den Willen der Staatsregierung zum Bürokratieabbau – und hatte ein weiteres Versprechen im Gepäck: Neue Gesetze würden mit einer Fünfjahres-Frist versehen. Nur wenn sich das Gesetz danach weiterhin als notwendig und wirksam erweise, bleibe es auch bestehen, versprach der Ministerpräsident. Für den Sommer kündigte Söder zudem ein bayerisches „Rasenmähergesetz" an, um Bürokratie im Vollzug abzubauen und so den Mittelstand zu entlasten. BIHK-Präsident Klaus Josef Lutz bekräftigte: „Wenn es uns gelingt, die Vollzugsordnungen von EU-Gesetzen einzudämmen, wäre das ein großer Erfolg.“ Mit Blick auf die anstehende Europawahl hofft der BIHK-Präsident auf eine wirtschaftsfreundlichere Politik auf europäischer Ebene. Einen Aufbruch, so Lutz, werde man zwar so schnell nicht hinbekommen. „Aber einen Ausbruch werden wir wagen müssen!“
Was ist die Vollversammlung?
Die Vollversammlung ist das Parlament der mainfränkischen Wirtschaft und damit das höchste Gremium der IHK Würzburg-Schweinfurt. Ihr sind grundsätzliche Entscheidungen vorbehalten.
Information:
Radu Ferendino
Tel. 0931 4194-319
E-Mail: radu.ferendino@wuerzburg.ihk.de