International

15.05.2019 - 08:56 Uhr

International

US-Sanktionen gegen Russland

Es gibt in den USA weiterhin eine starke Bewegung und eine deutliche Mehrheit in Senat und Repräsentantenhaus, neue Russland-Sanktionen einzuführen.

Dazu werden mehrere Gesetzentwürfe diskutiert. Parallel hat das Office of Foreign Assets Control (OFAC) neue Regelungen für den Fall der Einmischung in US-Wahlen erlassen. Zudem hat OFAC ein Dokument veröffentlicht, in dem wesentliche Elemente für Compliance-Programme von Unternehmen genannt werden.

Neuer US-Gesetzentwurf „DETER 2019“

Neben einem Gesetzentwurf mit dem Titel „Defending American Security from Kremlin Aggression Act“ werden aktuell weitere Gesetzentwürfe in den USA  diskutiert. Im April wurde mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2020 von den  Senatoren Marco Rubio (R-FL) und Senator Chris Van Hollen (D-MD) ein aktualisierter Entwurf des DETER Act (Defending Elections from Threats by Establishing Redlines Act) eingebracht. Ein ähnlicher Entwurf lag bereits in der vergangenen Legislaturperiode vor. Laut der Pressemitteilung sendet der Gesetzentwurf eine klare Botschaft: Sollten ausländische Akteure US-amerikanische Kandidaten, Wahlkämpfe oder Wahleinrichtungen beeinflussen (erwähnt werden ausdrücklich Russland, am Ende des Gesetzentwurfs aber auch Iran, Nord-Korea und China), müssten sie umgehend mit schwerwiegenden Konsequenzen rechnen. Bezogen auf Russland würden Sanktionen die Finanz-, Energie- und Verteidigungssektoren betreffen. Namentlich aufgelistet werden im DETER-Gesetz die fünf größten russischen Staatsbanken, deren Besitz eingefroren werden soll, sobald einem Akteur mit Verbindungen zur russischen Regierung Wahlmanipulation nachgewiesen werden kann. Hier können deutsche Unternehmen gegebenenfalls indirekt betroffen sein, etwa Hausbanken aus Compliance-Gründen über diese Banken dann keine Zahlungen mehr abwickeln. Außerdem ist ein Verbot neuer Investitionen in den russischen Energie-Sektor und ein Verbot des Handels mit russischen Staatsanleihen vorgesehen. Verlangt wird unabhängig vom Thema Wahleinmischung in Ergänzung von CAATSA Sec 241 ein aktueller Report über die Besitzverhältnisse von Putin und der ihm nahestehenden russischen Oligarchen. Die Entstehung des jeweiligen Besitzes solle öffentlich transparent gemacht werden.

 

Umsetzung der Executive Order 13848

 OFAC hat neue Regelungen zur Umsetzung der Executive Order 13848 vom 12. September 2018 verabschiedet. Diese Executive Order sieht mögliche Sanktionen gegen ausländische Personen, Einheiten oder Länder vor, die sich in US-Wahlen einmischen. Die neuen Regelungen sind nach der offiziellen Veröffentlichung im Federal Register am 29. April 2019 in Kraft getreten. Sie richten sich an US-Personen. Dieser Begriff umfasst nach § 579.313 der Regelung  jeden Bürger der Vereinigten Staaten, dauerhaft ansässige Ausländer, Unternehmen, die nach den Gesetzen der Vereinigten Staaten oder einer Gerichtsbarkeit innerhalb der Vereinigten Staaten (einschließlich ausländischer Niederlassungen) organisiert sind, oder Personen in den Vereinigten Staaten von Amerika. Zusätzliche Regelungen sind geplant. Sie können die Pressemitteilung hier lesen: https://www.treasury.gov/resource-center/sanctions/OFAC-Enforcement/Pages/20190426_33.aspx

 

OFAC-Empfehlungen für Compliance Programme von Unternehmen

 OFAC hat ein Dokument veröffentlicht, um US- und ausländischen Unternehmen einen Einblick in die wesentlichen Bestandteile eines Compliance-Programms zu geben („Framework for OFAC Compliance Commitments“). Angesprochen sind Unternehmen, die der US-Gerichtsbarkeit unterliegen, sowie ausländischen ‎Unternehmen, die Geschäfte in oder mit den Vereinigten Staaten oder US-Personen tätigen oder ‎Waren oder Dienstleistungen mit US-Herkunft verwenden. In dem zwölfseitigen Papier wird erklärt, wie OFAC diese Bestandteile bei der Beurteilung von Sanktionsverletzungen berücksichtigen kann. Laut der OFAC-Leiterin Andrea Gacki habe OFAC den Rahmenplan entwickelt, um die Einhaltung von Sanktionen zu verbessern. Das Dokument unterstreiche das Engagement von OFAC mit dem Privatsektor, um das Verständnis und die Einhaltung der Verpflichtungen im Bereich Sanktionen zu fördern. Sie können die Empfehlungen hier finden: https://www.treasury.gov/resource-center/sanctions/Documents/framework_ofac_cc.pdf

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