International

20.11.2020 - 08:25 Uhr

International

Brexit: Zollformalitäten ab 1.1.2021

Zollformalitäten ab dem Ende der Übergangsphase (1.1.2021).

Das Vereinigte Königreich ist ab 2021 Drittland und unabhängig von einem Freihandelsabkommen fallen Zollformalitäten an. Hierzu informieren wir Sie auch in unserem Webinar am 1.12.2020.

Am 13.11.2020 hat die Generaldirektion Steuern und Zollunion der EU-Kommission (DG Taxud) die in der Trade Contact Group (TCG) vertretenden europäischen Wirtschaftsverbände über Anforderungen bei der Zollabfertigung zum bevorstehenden Ende der Brexit-Übergangsphase am 1.1.2021 informiert.

 

Summarische Eingangs - und Ausgangsmeldung:

Unter bestimmten Voraussetzungen muss für Waren eine summarische Eingangs - oder Ausgangsanmeldung  erfolgen. Hierzu Näheres auf der Seite des Zolls.

In diesem Zusammenhang ist folgendes zu beachten: Die EU wird nicht auf ENS/EXS-Sicherheitserklärungen verzichten. Das Vereinigte Königreich wird seinerseits bei der Einfuhr sechs Monate lang auf das Erfordernis einer solchen Summarischen Eingangsanmeldung (ESumA, Entry Summary Declaration (ENS)) verzichten. Bei der Ausfuhr aus dem UK sind Summarische Ausgangsanmeldungen (ASumA, Exit Summary Declaration (EXS) jedoch genau wie in der EU ab dem 1.1.2021 Pflicht.

 

Zollabfertigung leerer Mehrwegverpackungen:

Hier wird es keine Brexit-spezifische Handhabung geben. Stattdessen erfolgt die Zollabfertigung gemäß des im Taxud-Dokument „Common understanding on return-refill containers" beschriebenen Ablaufs.

 

Zollanmeldung - Ländercodes

Es wird einen Nordirland (NI)-spezifischen Code geben, der z.B. in Zollanmeldungen für Sendungen, die NI betrifft, verwendet werden muss. Dieser Code wird "XI" lauten.

Durch den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union wird der Warenverkehr für Großbritannien und Nordirland neu geregelt. Um Grenzabfertigungen zwischen der Republik Irland und Nordirland zu vermeiden, werden Warenlieferungen für Nordirland aus der EU wie innergemeinschaftliche Lieferungen behandelt. "GB" bleibt als Kennzeichen im Länderverzeichnis weiterhin erhalten, da dies unter anderem für die Angabe des Ursprungslandes notwendig bleiben wird. Für die Anpassungen der Ländercodes in Zollanmeldungen für Großbritannien, Nordirland oder britische Sondergebiete (Kanalinseln, Isle of Man, Akrotiri und Dhekelia) liegt noch keine offizielle Information durch die Zollverwaltung vor. 

Nähere Informationen zur Verwendung der Codes "XU", "XI" und "GB" finden Sie in dem angehängten Dokument.

 

Laufende Verfahren im Zoll

Alle Wirtschaftsbeteiligten sollten, so viele "offene Ausfuhr-/Einfuhranmeldungen" wie möglich vor dem 1.1.2021 zu schließen. Danach wird die Schließung offener Vorgänge für alle Beteiligten (Unternehmen und Zoll) schwieriger sein und die Vorlage alternativer Nachweise erfordern.

Für Waren, die die EU vor dem 1.1.2021 verlassen und nach dem 1.1.2021 im Vereinigten Königreich ankommen (und umgekehrt) gilt: Der Status als Unionswaren und insbesondere das Datum, an dem die Warenbewegung begonnen hat, müssen nachgewiesen werden. Neben anderen Dokumenten ist z.B. ein Luftfrachtbrief hierfür geeignet.

 

Gefährdete Waren

Dies bezieht sich auf Waren, die aus GB nach NI gebracht werden und u.U. anschließend in die EU weiter transportiert werden. Die diesbezüglichen "Risikokriterien" müssen noch vom gemeinsamen EU/UK-Ausschuss festgelegt werden. Unabhängig davon gilt: Für jede Sendung von GB nach NI müssen formelle EU-Zollerklärungen abgegeben werden!

 

Sanitäre und phytosanitäre (SPS) Kontrollen 

SPS-Kontrollen werden in jedem Fall an der EU-Außengrenze durchgeführt. Es gibt keine Möglichkeit, SPS-Kontrollen in das EU-Inland zu verlagern.

 

Weitere Informationen zu den Zollformalitäten finden Sie in der Präsentation der DG Taxud.

DG Taxud hat angekündigt, ihre Guidance-Dokumente („Readiness Notices“) in den nächsten Wochen noch einmal zu aktualisieren (LINK).