Die britische Regierung lehnt eine Verlängerung der Übergangsphase ab. Damit verlässt das Vereinigte Königreich zum 1. Januar 2021 den EU-Binnenmarkt und die Zollunion. Es entsteht eine neue Zollgrenze zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU. Der Unionszollkodex (UZK) wird im Vereinigten Königreich durch das neue britische Zollgesetz ersetzt.

Veränderungen werden in drei Schritten eingeführt

Um Unternehmen mehr Zeit zu geben, sich an die neuen Bedingungen für den Import von Waren anzupassen, erfolgt die Einführung stufenweise bis 1. Juli 2021. Die Maßnahmen sollen unabhängig vom Ausgang der Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen eingeführt werden, also auch dann in Kraft treten, wenn sich beide Parteien auf ein Freihandelsabkommen einigen können. Sie gelten nur für Einfuhren aus der EU.

Die Maßnahmen unterscheiden sich je nach Warenkategorie

Ab Januar 2021:

• Vorabanmeldungen (Summarische Eingangsanmeldungen/Safety and Security declarations) entfallen für einen Zeitraum von sechs Monaten für alle Waren.  
• Für die meisten Waren können vollständige Einfuhranmeldungen nachträglich in einem Zeitraum von bis zu sechs Monaten eingereicht werden.
• Falls Zölle gezahlt werden müssen, gibt es die Möglichkeit zum Zahlungsaufschub. Die Zahlung wird zum Zeitpunkt fällig, an dem die vollständige Einfuhranmeldung abgegeben wird.
• Für genehmigungs- bzw. überwachungspflichtige Güter ist eine vollständige Einfuhranmeldung zum Zeitpunkt der Einfuhr notwendig. Hierzu zählen beispielsweise Tabak, Alkohol oder giftige Chemikalien. Für diese Produkte gelten bereits ab 1. Januar 2021 die Einfuhrvorschriften für Waren aus Drittländern.
• Für lebende Tiere sowie Pflanzen und Pflanzenprodukte mit hohem Risiko sind Voranmeldungen und Gesundheitsnachweise erforderlich. Zwar sind Dokumentenkontrollen vorgesehen, diese erfolgen jedoch nicht vor Ort bei der Einfuhr. Physische Kontrollen für Waren mit hohem Risiko finden am Bestimmungsort der Ware oder an einem anderen zugelassenen Empfangsort statt.

Ab April 2021:

• Für alle Waren mit tierischem Ursprung, wie beispielsweise Fleisch, Honig oder Milchprodukte, sowie für alle Pflanzen und Pflanzenprodukte sind Voranmeldungen und Gesundheitsnachweise erforderlich.

Ab Juli 2021:

• Ab diesem Zeitpunkt gibt es keine Vereinfachungen mehr. Vollständige Einfuhranmeldungen sind zum Zeitpunkt der Einfuhr abzugeben.
• Vorabanmeldungen (summarische Eingangsanmeldungen/Safety and Security Declarations) werden für alle Einfuhren verpflichtend.
• Physische Kontrollen und Probenentnahmen von SPS-Waren werden verstärkt durchgeführt. Die Kontrollen finden an britischen Grenzkontrollstellen statt.

Für die Einhaltung der Maßnahmen sind neue Fachkräfte notwendig

Die britische Regierung kündigte gleichzeitig ein Unterstützungsprogramm für Unternehmen in Höhe von 50 Millionen Pfund an. Die Mittel sind für die Ausbildung von Personal sowie IT-Infrastruktur vorgesehen. Nach Aussage des britischen Logistikverbands British International Freight Association werden rund 50.000 neue Fachkräfte benötig.

Gleichzeitig werden Mittel für neue Infrastruktur an den Häfen zur Verfügung gestellt. Diese ist unter anderem notwendig, um physische Kontrollen von Lebensmittelimporten durchzuführen.

Keine Wiedereinführung des vereinfachten Einfuhrverfahrens (TSP)

Die britische Regierung hatte in Vorbereitung auf einen drohenden No-Deal-Brexit Maßnahmen zur vereinfachten Wareneinfuhr (TSP – Transitional Simpflified Procedure) eingeführt. Diese waren im Februar 2020 zurückgenommen worden. Die nun angekündigten Maßnahmen sind weniger weitreichend als das TSP-Verfahren. 

Keine Vereinfachungen seitens der EU geplant

Die EU hat angekündigt, keine Erleichterungen für die Einfuhr britischer Waren einzuführen. Mit dem Ende der Übergangsphase wird das Vereinigte Königreich zu einem Drittland. Es gelten dann dieselben Einfuhrbestimmungen und Zollvorschriften wie für Einfuhren aus anderen Drittländern. Ein Freihandelsabkommen könnte gewisse Erleichterungen vorsehen. Ob ein solches Abkommen ausgehandelt und zum 1. Januar 2021 in Kraft treten kann, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch ungewiss.

Quelle: GTAI, Stand: 15.07.2020

Die Übergangsphase dauert voraussichtlich bis zum 31. Dezember 2020. Mit dem Ende der Übergangsphase gehört das Vereinigte Königreich nicht mehr zur Zollunion der Europäischen Union (EU). Danach gelten für Einfuhren in das Vereinigte Königreich nicht mehr der Gemeinsame EU-Zolltarif, sondern der neue, sogenannte UK Global Tariff (UKGT).

Die Zollsätze gelten für alle Drittstaaten, mit denen das Vereinigte Königreich kein Freihandelsabkommen abgeschlossen hat. Sollten die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich scheitern, gelten die Zollsätze somit auch für Waren aus der EU.

Der neue Zolltarif unterscheidet sich vom EU-Zolltarif, der bisher auch im Vereinigten Königreich gilt:

• Die durchschnittlichen Zollsätze des UKGT sind geringer als die Zollsätze des EU-Zolltarifs; 
• Zahlreiche Zölle werden auf null gesetzt (beispielsweise Rohre aus Kupferlegierungen, Schrauben, Spülmaschinen oder Weihnachtsbäume, LED-Lampen);
• Zollsätze, die im EU-Zolltarif bisher geringer als 2 Prozent betragen, werden abgeschafft.
• Die Meursing-Zusatzcodes werden abgeschafft

Um die britische Industrie zu schützen, werden Zölle auf landwirtschaftliche und Fischereiprodukte, PKW und Waren aus Keramik beibehalten.

Die britische Regierung hat zum UK Global Tariff ein Online-Tool veröffentlicht.  

Quelle: GTAI, Stand 19.05.2020

Die nach der Übergangsfrist für Großbritannien geltenden Einfuhrbestimmungen und Zollsätze stehen noch nicht fest. Nach Festlegung können diese in der Datenbank "Market Access Database" nachgelesen werden.

Weitere Informationen zu einem Import finden Sie auf der Webseite des GOV.UK.

Rechtlich gesehen ist Großbritannien seit dem 1. Februar 2020 kein Mitglied der EU mehr, wird aber für einen Übergangszeitraum bis Ende 2020 wie ein EU-Mitgliedstaat behandelt.

Im Warenverkehr gibt es bis Ende 2020 keine Änderungen. Wenn nicht eine Verlängerung der Übergangsfrist auf maximal weitere zwei Jahre beschlossen wird, werden mit Beginn 2021 Zollformalitäten fällig.

Mangels Rechtsgrundlage kann erst ab dem formellen Status als Drittland mit Zollgrenze ein Carnet ATA für vorübergehende Ausfuhren nach Großbritannien ausgestellt werden.

Für Waren, die während der Übergangsfrist nach Großbritannien verbracht wurden und nach Ende der Übergangsfrist nach Deutschland zurück gebracht werden sollen, besteht die Möglichkeit, diese als Rückwaren abfertigen zu lassen.

Daher besteht keine Notwendigkeit, schon jetzt ein Carnet ATA für Warensendungen nach Großbritannien auszustellen. Jeder plausible Nachweis (z.B. Frachtbrief) für die Rückwarenabfertigung nach Art. 203 UZK wird bei Rückbringung nach vorübergehender Verwendung akzeptiert.

Stand: 27.02.2020

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